Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

M&R Maschinen- und Fahrzeughandel GmbH
§1 Geltungsbereich / Vertragspartner
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Vermietungen der M&R Maschinen- und Fahrzeughandel GmbH im Bereich Baumaschinen, Ersatzteile, Zubehör sowie artverwandter Produkte – unabhängig davon, ob der Vertragsabschluss stationär, telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder online über eigene oder fremde Webshops erfolgt.

Kaufverträge kommen zustande mit:
M&R Maschinen- und Fahrzeughandel GmbH
Carl-Benz-Str. 17, 48565 Steinfurt
Telefon: +49 (0)2551 / 70499-0
E-Mail: info@baggerhandel.de
Geschäftsführer: Marco Robert
HRB 6931 – Amtsgericht Steinfurt
USt-ID: DE239998086

Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, USt-ID) zu verlangen.
§2 Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder mit Lieferung der Ware zustande. Bei Bestellung über Onlineplattformen gilt die automatische Bestellbestätigung nicht als Vertragsannahme. Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten. Zölle und sonstige Abgaben bei Auslandsversand trägt der Käufer.

Die Standard-Zahlungsmethode ist Vorkasse. Zahlungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit nur gegen Vorkasse zu liefern.

Anzahlungen werden bei Nichtzahlung zum Fälligkeitsdatum auf die offene Hauptforderung verrechnet. Bei Zahlungsverzug wird eine Verzugspauschale i.H.v. 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB berechnet. Weitere Verzugszinsen, Mahnkosten und Inkassokosten bleiben unberührt.
§4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab.
§5 Rücknahme
Eine Rücknahme gelieferter Ware erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis und bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer. In jedem Fall werden Bearbeitungs-, Rücknahme- oder Wiedereinlagerungsgebühren berechnet. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.
§6 Gewährleistung und Garantie
Für neue Maschinen und Ersatzteile gilt im B2B-Verhältnis eine verkürzte Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Maschinen und Ersatzteile ist die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

Eine Garantie wird grundsätzlich nicht übernommen. Etwas anderes gilt nur bei ausdrücklich vereinbarter Garantie oder bei entsprechender Regelung im Händlervertrag.

§ 377 HGB bleibt unberührt. Die Haftung für Arglist, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden bleibt bestehen.
§7 Vermietung von Baumaschinen
Die Vermietung von Baumaschinen erfolgt ausschließlich schriftlich. Mietbedingungen, Mietdauer, Einsatzort und Mietpreis werden individuell vereinbart. Der Mieter verpflichtet sich, die Maschinen pfleglich zu behandeln und nur durch geschultes Personal einsetzen zu lassen.

Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Stillstandzeiten, Betriebsunterbrechungen oder Folgeschäden beim Mieter. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen. Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten (Treibstoff, Reinigung etc.) sowie Transport- und Versicherungskosten.
§8 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Käufer über. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.

Lieferfristen gelten stets als annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Lieferverzögerungen durch Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen oder berechtigen zum Rücktritt.
§9 Beschaffenheit, Montage und Inbetriebnahme
Technische Angaben, Zeichnungen, Maße und Gewichte verstehen sich als annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angaben zur Beschaffenheit stellen keine Garantien dar.

Montage, Aufstellung, Einweisung oder Inbetriebnahme sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet wurden. Eine Schulung des Bedienpersonals erfolgt ausschließlich auf schriftliche Vereinbarung.
§10 Produkthaftung und Sicherheit
Für Schäden aus Produkthaftung haftet der Verkäufer nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine darüberhinausgehende Haftung wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Sicherheits- und Bedienhinweise zu beachten und an seine Mitarbeiter weiterzugeben. Downloads von Betriebsanleitungen gelten als ordnungsgemäße Übergabe.
§11 Exportkontrolle
Der Käufer ist verantwortlich für die Einhaltung nationaler und internationaler Exportkontrollvorschriften. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Einschränkungen oder Verbote im Zusammenhang mit Export-/Importgenehmigungen oder Ausfuhrbeschränkungen.
§12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Hinweise zur Datenverarbeitung sind unter www.baggerteile.de/datenschutz abrufbar.
§13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

Gerichtsstand ist Steinfurt, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand
Stand: 01.07.2025